Geldspritzen und Neubauten: Der Abstimmungssonntag auf einen Blick
Nationale Vorlagen
Die drei nationalen Vorlagen OECD-Mindestbesteuerung, Klimaschutzgesetz und Covid-19-Gesetz wurden angenommen. Die Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Graubünden haben dreimal Ja gesagt. Der Thurgau hat das Klimaschutzgesetz knapp abgelehnt – der Kanton Appenzell Innerrhoden tanzt aus der Reihe und lehnt neben dem Klimaschutzgesetz auch das Covid-19-Gesetz ab. Einzig die Kantone Schwyz und Obwalden haben die Vorlage neben Innerrhoden abgeschmettert.
Kantonale Vorlagen
St.Gallen
Die St.Galler Stimmbevölkerung hat der Finanzspritze für die Spitäler klar zugestimmt. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug bei allen drei Vorlagen rund 70 Prozent.
Der Spitalverbund Rheintal Werdenberg Sarganserland erhält damit 40 Millionen Franken. Der gleiche Betrag geht an das Spital Linth in Uznach. Mit einem Darlehen von rund 100 Millionen Franken wird das Spital Grabs erweitert. «Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die St.Galler Bevölkerung mit der Spitalstrategie einverstanden ist», freut sich der St.Galler Gesundheitsdirektor Bruno Damann gegenüber TVO.
Quelle: FM1Today / Linus Bauer
Am umstrittensten war das Darlehen für die Erweiterung des Spitals Grabs gewesen. «Der Ausbau ist wichtig, weil das Spital Altstätten 2027 geschlossen wird. Ohne ihn könnten wir die Gesundheitsversorgung im Rheintal und in der Region Werdenberg nicht mehr sicherstellen.»
Thurgau
Nachdem der Kanton Thurgau mit dem Börsengang der Thurgauer Kantonalbank (TKB) über 127 Millionen Franken verdient hat, soll das Geld für zahlreiche Projekte – etwa den Berufsbildungscampus Ostschweiz in Sulgen – verwendet werden, statt in der Staatskasse zu bleiben. Über 70 Prozent der Stimmberechtigten sind damit einverstanden. Ebenfalls haben die Thurgauerinnen und Thurgauer die Obergrenze des Energiefonds von 22 Millionen mit einem Ja-Stimmen-Anteil von über 60 Prozent aufgehoben.
Kommunale Vorlagen
Die Befürworterinnen und Befürworter des umstrittenen Projekts «Riva» haben sich mit über 60 Prozent durchgesetzt. Damit erhält die Thurgauer Bodensee-Gemeinde Arbon zwei 43 Meter hohe Türme mit Eigentumswohnungen, einem Gastroangebot sowie einer öffentlichen Parkanlage.
Kreuzlingen bekommt keine «neue» Hauptstrasse. Rund 50 Prozent der Stimmberechtigten haben die Sanierung und Aufwertung der Hauptstrasse Nord knapp abgelehnt.
Das Frauenfelder Stimmvolk hat den Verkauf der Liegenschaft des «Casino» deutlich abgelehnt. Ebenfalls Nein sagten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Bildung einer Vorfinanzierung im Falle eines Verkaufs.
Der Überbauungsplan Oberwilen wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Gemeinde Speicher knapp abgelehnt. Die Stimmbevölkerung hat dem Neubau und der Sanierung der Schulhäuser auf dem Buchenareal hingegen klar zugestimmt.
Weiterhin vakant ist das Flawiler Gemeindepräsidium. Im Oktober ist ein zweiter Wahlgang nötig, nachdem niemand im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreichte. Im Rennen um die Nachfolge von Elmar Metzger erzielte Patric Burtscher (parteilos) die meisten Stimmen. Shaleen Mastroberardino (parteilos) wurde zur neuen Bernecker Gemeindepräsidentin gewählt. Der neue Diepoldsauer Gemeindepräsident heisst Ralph Lehner (Mitte).
