Ladenöffnungszeiten sollen noch stärker ausgeweitet werden

Der Vorschlag der Kommission zu den erweiterten Ladenöffnungszeiten birgt viel Zündstoff. Als die Regierung ihren Entwurf Mitte Mai vorstellte, war damit niemand wirklich zufrieden. Den Gewerkschaften war die angedachte moderate Ausweitung ohnehin ein Dorn im Auge, der FDP ging der Vorschlag, dass Läden unter der Woche neu bis 20 Uhr geöffnet sein dürften, nicht weit genug.

Nun hat die vorberatende Kommission des Kantonsrats ihre Anpassungsvorschläge bekannt gegeben – und strebt damit anstelle einer moderaten Ausweitung eine weitgehende Liberalisierung der Öffnungszeiten an.

Einkaufstourismus eindämmen

Anstatt eine Ausweitung bis um 20 Uhr unter der Woche sowie bis 18 Uhr samstags will die Kommission die Ladenöffnungszeiten im Rahmen des Arbeitsrechts weitgehend liberalisieren. Will heissen: Geschäfte dürften von Montag bis Samstag von 5 bis 22 Uhr geöffnet sein.

«Damit soll der Einkaufstourismus in andere Regionen eingedämmt und den Unternehmen ein grösserer wirtschaftlicher Spielraum gewährt werden», begründet Kommissionspräsident Martin Sailer die Stossrichtung der Kommission.

Selbst das Gewerbe ist kritisch

In der Vernehmlassung der Regierung war ein entsprechender Entwurf noch verworfen worden. Regierungsrat Beat Tinner erklärte, dass selbst das Gewerbe, welches die Ladenbetreiber letztlich vertritt, sehr ablehnend bis kritisch gegenüber einer solchen Anpassung gewesen sei.

Weshalb also wurde dies von der Kommission nicht berücksichtigt? Man habe diesen Punkt sehr wohl diskutiert, sagt Sailer. Eine Mehrheit sei jedoch – anders als noch die Regierung – der Auffassung gewesen, dass eine weitgehende Liberalisierung mehrheitsfähig sei und auch einem Bedürfnis entspreche.

Gewerkschaften drohen mit Referendum

Ganz anders sehen das die Gewerkschaften. Alexandra Akeret, Vorstandsmitglied des Gewerkschaftsbundes St.Gallen, sagt zum Vorschlag der Kommission: «Das will niemand und ist absolut unrealistisch.» Das Argument, dass die erweiterten Ladenöffnungszeiten auf Freiwilligkeit beruhen, lässt sie nicht gelten. Kleinere Läden würden dadurch unter Druck gesetzt. Ausserdem sei es aus Sicht der Arbeitnehmenden eine massive Verschlechterung.

Bereits den Vorschlag der Regierung mit einer nur moderaten Ausweitung sieht Akeret kritisch, sollte aber die Variante der vorberatenden Kommission im bürgerlich geprägten Kantonsrat eine Mehrheit finden, werde man definitiv prüfen, ob man das Referendum ergreift. Zuerst möchte man aber die Behandlung des Geschäfts im Kantonsrat abwarten. Dieser berät die Vorlage bereits in der Herbstsession 2024 in erster und in der Wintersession 2024 in zweiter Lesung.