Ostschweiz
St. Gallen

Stadt will mehr Geld vom Kanton: Die SVP stellt sich quer

Stadt will mehr Geld vom Kanton: Die SVP stellt sich quer

Quelle: TVO

Keine Extra-Wurst für die Stadt St.Gallen – so die Meinung der SVP. Hintergrund ist der sogenannte Finanzausgleich des Kantons. Dabei bekommen grössere Städte einen finanziellen Zustupf, weil sie Arbeitsplätze und den ÖV für alle anbieten. Die Gallusstadt hätte nun gerne ein paar Millionen Franken.

Mehr als 80'000 Menschen leben in der Stadt St.Gallen – zweifelsohne das Zentrum des Kantons mit selbem Namen. Doch ausgerechnet dem Hauptort will die SVP jetzt den Geldhahn zudrehen. Und sicher nicht den «unverschämten» Millionen-Zustupf geben, die der Kanton zusätzlich fordert.

Eigene Hausaufgaben machen

Sascha Schmid, Fraktionspräsident SVP St.Gallen, sagt gegenüber TVO: «Man sollte eher die eigenen Hausaufgaben machen. Man sollte die linke Ausgabepolitik der letzten Jahre einmal überdenken.» Was laut Schmid ebenfalls verschwiegen werde, sei, dass man als regionales Zentrum nicht nur Nachteile habe, sondern auch grosse Vorteile.

«Schwächt den ganzen Kanton»

Die St.Galler Stadtpräsidentin Maria Pappa liest am Donnerstag von der SVP-Forderung, doch ändern tut sich aufgrund dieser für sie nichts. Es bleibt dabei: St.Gallen will jährlich 3,7 Millionen Franken mehr vom Kanton.

Den sogenannten Finanzausgleich hat die Stadtregierung mit einer Studie berechnet. Dort wird miteinbezogen, mit welchem Betrag das entschädigt wird, was die Stadt für den Kanton leistet. Beispielsweise Turnhallen für die Vereine oder ÖV-Verbindungen zur Verfügung stellen. Momentan sind dies 16 Millionen Franken im Jahr.

Pappa: «Wenn man einen so wichtigen Player schwächt, schwächen wir den ganzen Kanton. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Wir sind ein gemeinsames Team und müssen uns gemeinsam aufstellen und überlegen, wie wir uns gemeinsam über den Rest der Schweiz gegenüber aufstellen.»

Hier spiele die Stadt, die beispielsweise für viele ein Arbeitsplatz ist, die Rolle eines wichtigen Motors: «Und wenn man uns kein Benzin gibt, können wir nicht vorwärtsmachen», so die Stadtpräsidentin.

Doch auch das zusätzliche Geld wäre für sie ein Tropfen auf dem heissen Stein. 36 Millionen Franken Mehrausgaben hat die Stadt jährlich für Einrichtungen, die dem ganzen Kanton nützen. Wenn es so weiter geht, dann wird das schon bald schlicht zu viel für die Gallusstadt.

Was für Auswirkungen dies hätte, erklärt Pappa im Video.

(cs)

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veröffentlicht: 12. September 2024 21:30
aktualisiert: 12. September 2024 21:30
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