Strafverfahren gegen Wiler Stadtpräsidenten Hans Mäder eröffnet
Politisch wurde die Geschichte rund um die E-City-App – eine Art Wiler Facebook – bereits aufgearbeitet. Nun folgt die juristische Aufarbeitung. Hintergrund ist, dass die Stadt Gelder für die App sprach. Dann zeigte sich, dass hinter der App Mäders eigenes Unternehmen stand.
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Vor einigen Wochen gingen deshalb zwei Strafanzeigen gegen den Wiler Stadtpräsidenten ein. Diese wurden nun dahingehend geprüft, ob für die Vorwürfe ein ausreichender Anfangsverdacht besteht. Nun steht fest: In einer der zwei Anzeigen wird ein Strafverfahren gegen Mäder eröffnet, wie die «Wiler Zeitung» berichtet. Dabei geht es um ungetreue Amtsführung. Für die andere Anzeige wegen Amtsmissbrauch und Veruntreuung fand die Anklagekammer des Kantonsgerichts St.Gallen jedoch keine ausreichenden Hinweise.
Staatsanwaltschaft hat noch keine Anklage erhoben
Ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage erheben wird, steht derweil noch nicht fest. Entschieden wurde lediglich, dass sie das nun tun könnte. Denn für Amtspersonen, die besonders exponiert sind, gilt ein besonderer Schutz vor Strafanzeigen. Mit der Voruntersuchung sollen völlig haltlose Anzeigen im Vornherein abgewiesen werden können.
Mit dem Entscheid der Anklagekammer, die Strafanzeige gegen Mäder zuzulassen, ist dieser Schutz nun erloschen. Für Mäder könnte das tiefgreifende Konsequenzen haben. Ungetreue Amtsführung wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Der Wiler Stadtpräsident ist aber weiterhin von seiner Unschuld überzeugt. Wie die Staatsanwaltschaft gegenüber der Zeitung betont, sei das Strafverfahren keine (Vor-)Verurteilung. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Einfluss auf die Wahlen in Wil?
Ob das Strafverfahren Einfluss auf seine Chancen auf eine Wiederwahl zum Stadtpräsidenten hat, wird sich am 22. September zeigen. Dann entscheidet sich das Wiler Stimmvolk zwischen dem amtierenden Hans Mäder und dem SVP-Kandidaten Andreas Hüssy.
