Darüber stimmt das FM1-Land am Sonntag ab
Nationale Vorlagen
OECD/G20-Mindestbesteuerung
Bundesrat und Parlament wollen eine Mindestbesteuerung für grosse, international tätige, Unternehmensgruppen einführen können. Konkret soll die Umsetzung mit einer Ergänzungssteuer erfolgen. Die Einnahmen aus dieser Ergänzungssteuer sollen wiederum unter anderem zur Förderung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden.
Klima- und Innovationsgesetz
Rund drei Viertel der Energie, welche in der Schweiz benötigt wird, ist importierte Energie. Erdöl und Erdgas, die in unserem Land verbraucht werden, stammen gar vollständig aus dem Ausland. Mit der Vorlage will man (schrittweise) den Verbrauch von Erdöl und Erdgas senken. Ziel ist, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Anders als die Initiative enthält sie kein Verbot fossiler Energieträger wie Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas.
Covid-19-Gesetz
Die rechtliche Grundlage für bestimmte Massnahmen im Covid-19-Gesetz wurde vom Parlament bis Mitte 2024 verlängert. Diese Massnahmen sind beispielsweise die Wiedereinführung einer Homeoffice-Pflicht, der Import von Medikamenten gegen schwere Covid-Erkrankungen oder die Ausstellung von Covid-Zertifikaten. Gegen diese Verlängerung wurde das Referendum ergriffen. Wenn die Verlängerung abgelehnt wird, treten die Bestimmungen bis Mitte Dezember 2023 ausser Kraft.
Kantonale Vorlagen
St.Gallen
Spitalvorlagen: Zwei Finanzhilfen, ein Darlehen
Das Eigenkapital der Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland, sowie dasjenige des Spitals Linth soll erhöht werden. Zudem wird über eine Darlehensgewährung an die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland abgestimmt. Der Kredit wird für für verschiedene Bauvorhaben am Standort Grabs gebraucht.
Grund für die Finanzspritzen sind die enormen Defizite, welche die St.Galler Spitäler in den letzten Jahren verzeichnet haben und wohl auch in Zukunft verzeichnen werden. Das Ziel des Kantons: Ab 2026 sollen alle vier Spitalverbunde eine Eigenkapitalquote von 23 Prozent erreichen. Daraus ergibt sich ein Betrag von 163 Millionen Franken, welcher seitens des Kantons fliessen soll.
Thurgau
Verteilung der Thurgauer-Kantonalbank-Millionen
127 Millionen. Dieser Betrag wird im Kanton Thurgau durch den Teilverkauf der Kantonalbank verteilt. Ein Schaufelraddampfer auf dem Untersee soll ebenso gefördert werden wie ein multidimensionaler Vermittlungssteg des Kreuzlinger Seemuseums und ein Thurgauer Turmweg. Der Grosse Rat hat das Paket im Januar mit einer überwältigenden Mehrheit weiterbefördert. Und auch die Zustimmung des Stimmvolks scheint sicher.
Aufhebung der Deckelung des Energiefonds für die Förderung von Energieeffizienz
In der Vorlage geht es darum, dass der Energiefonds pro Jahr auch mehr als 22 Millionen Franken an Fördermitteln enthalten und zur Verfügung stellen darf. Der «Deckel» oder die Obergrenze würde damit aufgehoben. Dagegen stemmt sich die SVP. «Die Ausgaben bewegten sich in den vergangenen Jahren klar unter 22 Millionen Franken», sagt die Frauenfelder SVP-Kantonsrätin Eveline Bachmann gegenüber der «Thurgauer Zeitung». Sie führt weiter aus: «Solange diese Mittel nicht an die Grenzen stossen, sehe ich keine Notwendigkeit, den Beitrag einfach mal so vorsorglich unbegrenzt nach oben zu öffnen.»
Kommunale Abstimmungen
Arbon: Projekt «Riva»
Visiere beim Hotel Metropol in Arbon zeigen, wie gross die geplanten Hochhäuser vom Projekt «Riva» werden sollen. Konkret sind zwei 43 Meter hohe Bauten geplant, die neben Wohnungen auch Restaurants, Terrassen und Konferenzräume bieten. Der Streit um das Projekt dauert nun schon zehn Jahre an, nach der Abstimmung am 18. Juni soll Schluss damit sein – und Klarheit herrschen.
Romanshorn: Mehrzweckhalle
«Schärenkreuzer», heisst das Siegerprojekt der Graf Biscioni Architekten aus Winterthur welches den Architekturwettbewerb für die Neugestaltung der Mehrzweckhalle in Romanshorn gewonnen hat. Stadtpräsident Roger Martin meint gegenüber der «Thurgauer Zeitung»: «Schärenkreuzer sind sportliche Segelboote, das passt zur Hafenstadt Romanshorn.» Die Dreifachturnhalle soll 20 Millionen Franken kosten.
Kreuzlingen: Renovation der Hauptstrasse Nord
Die Hauptstrasse Nord ist die Verkehrsachse zwischen Kreuzlingen und Konstanz. Für 3.8 Millionen Franken soll diese Strasse nun aufgewertet werden. Dabei soll etwa die Fahrbahnbreite veringert, Bushaltestellen behindertengerecht gestaltet und ein einheitliches Parkplatz- und Begrünungskonzept erstellt werden.
Langrickenbach: Schulratspräsidium
Nach dem Rücktritt von Sacha Meyer Anfang Jahr, ist das Schulratspräsidium in der Primarschulgemeinde Langrickenbach vakant. Am Sonntag stellt sich die 42-jährige Franzisca Eberle zur Verfügung. Die Lehrerin war bereits einmal Mitglied der Schulbehörde.
Frauenfeld: Verkauf des «Casino»
Die Stadt will das «Casino» in Frauenfeld verkaufen und an einem anderen Ort einen neuen Stadtsaal bauen. Der Widerstand dagegen ist gross. Das Casino ist für die Thurgauer Hauptstadt das Kulturlokal schlechthin – und hat deshalb einen emotionalen Wert.
Braunau: Ersatzwahlen Schulbehörde
In Braunau steht die Schulbehörde vor Ersatzwahlen. Judith Zähner und Doris Massaro treten zurück, Catherine Mosimann und Sonja Sommer kandidieren.
Speicher: Alterswohnungen und eine Schulhauserweiterung
Am Sonntag wird in Speicher gleich über zwei Bauprojekte abgestimmt. Sowohl die geplanten Alterswohnungen (Oberwilen) wie auch die Schulhauserweiterung (Buchen) sind umstritten. Der Gemeindepräsident von Speicher, Paul König, bekräftigt gegenüber der «Appenzeller Zeitung», dass in den vergangenen fünf Jahren relativ viele Projekte umgesetzt wurden. Er erklärt zudem: «Es kommt Bewegung ins Dorf. Das ist gut, das ist gewünscht, sorgt allerdings auch für Diskussionen.»
Herisau: Totalrevision der Gemeindeordnung
Das Herisauer Volk stimmt am 18. Juni über die totalrevidierte Gemeindeordnung ab. Für Diskussionsstoff sorgt dabei vor allem die Senkung des Stimmrechtsalters, das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer sowie das fakultative Referendum für Budget und Steuerfuss.
Diepoldsau: Kredit für die Zentrumsentwicklung
Die politische Gemeinde plant den Um- und Neubau der Schule Mitteldorf mit Schülerhort und ein Geschäftsgebäude. Zusammen mit der Nachbargemeinde Schmitter möchte man zudem beim Standort des ehemaligen Postgebäudes einen Neubau des Freihofs realisieren.
Gossau: Ersatzwahl in den Stadtrat
Im Gossauer Stadtrat wird ein Sitz frei. Vier Wahlvorschläge sind für die vakante Position eingegangen: Sandro Contratto (FDP), Florian Kobler (SP), Benno Koller (SVP) und Florin Scherrer (Mitte). Experten nehmen an, dass ein zweiter Wahlgang nötig sein wird.
Rorschacherberg: Kredit für Sanierung von Schulbauten
«Rorschacherberg will beinahe 12 Millionen Franken für Erweiterungen und einen Neubau bei seinen Schulen ausgeben», sagt Gemeindepräsident Patrick Trochsler im Zuge einer Informationsveranstaltung. Das berichtet das «St.Galler Tagblatt» am 1. Juni.
Gerichtskreis Rorschach: Kampfwahl um Laienrichter-Sitz
Als Nachfolger des verstorbenen Laienrichters Fredi Alder hat die SP des Wahlkreises Rorschach eigentlich Norbert Siegwart vorgeschlagen. Weil sich mit dem parteilosen Hans Däscher mittlerweile ein Rechtsanwalt und Notar als weiterer Kandidat zur Wahl stellt, zeichnet sich eine Kampfwahl ab.
Rorschach: Kredit für Seewasser-Wärmeverbund
Am 18. Juni stimmt Rorschach über den Kredit für die erste Etappe des Seewasser-Wärmeverbundes ab. Knapp 10 Millionen Franken sollen für die Senkung des städtischen CO2-Ausstosses ausgegeben werden, für weitere Etappen nochmals 17 Millionen Franken.
Flawil: Gemeindepräsidium
Patric Burtscher (parteilos), Caroline Bartholet (FDP) und Toni Thoma (SVP) wollen die Nachfolge von Gemeindepräsident Elmar Metzger (Mitte) antreten. Burtscher hat dabei seine Kandidatur selbstständig eingereicht, Bartholet und Thoma wurden von der Findungskommission vorgeschlagen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am 22. Oktober 2023 stattfinden.
Wattwil: Abstimmung über den Werkraum «Holz&Energie»
In Wattwil hofft das Forum für Innovation und Nachhaltigkeit indes auf die Erteilung des Baurechts für den Werkraum «Holz&Energie». Ein Zentrum, bei dem sich alles um das Thema Holz dreht, inklusive Holzfachschule. Die Baukosten für die Realisierung des Projekts werden mit insgesamt rund 13 Millionen Franken veranschlagt. Sollte das Baurecht nicht gewährt werden, kann das Projekt nicht realisiert werden.
